Belebung statt Bürokratie und Bremse: Warum wir die Stellplatzsatzung ändern wollten und der Stadtrat und die Stadt nicht.

Wir schauen uns die Argumente und Bedenken an, die angeblich gegen unseren Vorschlag sprachen:

ZUSAMMENFASSUNG

Mindelheim hat das Potenzial für eine lebendige Innenstadt mit kleinen Läden, Cafés und kreativen Konzepten. Doch die aktuelle Stellplatzsatzung bremst Gründerinnen und Gründer aus: Wer eine Fläche umnutzen will, muss Stellplätze ablösen, pro Stellplatz mit 2.500 bis 5.000 € – für Parkplätze, die nur auf dem Papier existieren. Für kleine Betriebe ist das eine enorme Einstiegshürde.

Unser Vorschlag vom team Mindelheim: Bei Nutzungsänderungen bis 120 m² für Gastronomie und Einzelhandel die Ablöse streichen. Selbst zehn neue Projekte würden den Haushalt nur um 50.000 € belasten – ein geringer Betrag für den Gewinn an Leben in der Innenstadt. Dabei wäre das keine „Wirtschaftsförderung“, sondern nur der Abbau einer selbst geschaffenen Hürde. Wer erst eine Zahlungspflicht einführt und sie dann wieder streicht, hat noch nichts gefördert.

Uns ist klar: Zahlen muss formal der Eigentümer – doch diese Kosten werden wohl immer auf die Mieter umgelegt, ob in Raten oder als Einmalbetrag. Die Hürde bleibt also bestehen. Als Ablehnungsgrund wurde der Gleichbehandlungsgrundsatz angeführt. Doch ein Blick in § 5 der aktuellen Stellplatzsatzung zeigt: Es gibt schon jetzt zwei Zonen mit unterschiedlichen Regeln. Einzelhandel in Zone 1 muss beispielsweise nur 50 % der Stellplätze nachweisen. Warum also nicht auch Gastronomie und kleine Flächen vollständig befreien, wenn dadurch Leerstand belebt wird? Ein Blick auf Städte wie Bad Wörishofen, die noch mehr Ablöse verlangen, ist nicht zielführend und trägt nichts zur Verbesserung der Situation bei. 

Schauen wir lieber auf Städte, die zeigen, dass mutige Schritte wirken, wie Lohr am Main. Dort haben Stadt und Werbekreis einen leerstehenden Supermarkt zur „Markthalle 2.0“ umfunktioniert – ein Ort zum Ausprobieren für Startups, kreative Ideen und Begegnung. Mieten werden gefördert. Auch Mindelheim hat vor zehn Jahren mit einem Wettbewerb und einem Voting kreativ gezeigt, wie man gegen Leerstand vorgehen und neue Ideen fördern kann. Herausgekommen ist ein neuer Laden: Die Naturkostbar - jetzt Tasty Bowl - in der Kornstr.

Lasst uns jedenfalls nicht länger in Bürokratie, Klein-Klein, Bedenken und Paragraphen stecken bleiben. Jetzt ist die Zeit, erneut mutig zu handeln, Hürden und damit Leerstand abzubauen.

LANGFASSUNG

Die Innenstadt von Mindelheim soll lebendig bleiben und hat noch deutliches Potential für mehr Leben – mit kleinen Läden, Cafés, kreativen Einzelhandelskonzepten und engagierten Gründer/innen, die unsere Stadt mit neuen Ideen bereichern. Ein Teil der aktuellen Stellplatzsatzung erschwert genau diese neuen Ideen und schafft Hürden, die die Stadt und der Stadtrat leicht aus dem Weg schaffen könnten. 

In der jüngsten Stadtratssitzung wurde diese Satzung zwar geändert – allerdings ohne unseren Vorschlag oder andere Alternativen zu berücksichtigen. Mit nur einer Gegenstimme von Thomas Burtscher wurde sie beschlossen. Ja, es wurde diskutiert. Aber am Ende bleibt alles beim Alten. Schade, eine Chance vertan, wenn man die Satzung sowieso schon anpassen muss! Wir gehen auf die Gründe der Ablehnung hier ein.

Unser Vorschlag: Weniger Bürokratie, mehr Mut zur Veränderung

Wir vom team Mindelheim haben einen Vorschlag gemacht, der keineswegs als Allheilmittel gegen Leerstand gedacht war, aber als ein kleiner, schnell realisierbarer Schritt in die richtige Richtung: Die Befreiung von der Parkplatzablösepflicht bei Nutzungsänderungen bis 120 m² für kleine Einzelhändler und Gastronomiebetriebe. Eine Maßnahme, die Eigentümer motivieren könnte, Leerstand umzunutzen und Leute mit Ideen, ihre Projekte umzusetzen– ohne die Stadt finanziell übermäßig zu belasten. Denn eins ist klar: 2.500 € bis 5.000 € pro Stellplatz, der nur auf dem Papier existiert, sind für kleine Startups oder junge Gastronomen eine enorme Investitionshürde. Für die Stadt ist der finanzielle Aufwand hingegen mehr als überschaubar: Selbst wenn beispielsweise 10 engagierte Gründerinnen und Gründer je 2 abzulösende Parkplätze erlassen bekommen, wären das - gerechnet mit dem reduzierten Satz von 2500€ pro Parkplatz - 50.000€. Eine Summe, die im gesamten Stadthaushalt überhaupt nicht ins Gewicht fällt und der Stadt die Neugründung von 10 Läden und entsprechender Leerstandsbeseitigung wert sein müsste.

Wir sprechen aus Erfahrung

Drei unserer team-Mitglieder wollten bereits vor einiger Zeit selbst aus Einzelhandel-Leerstand bzw ehemaligen Jugendzentrum-Treff Bars oder Cafés machen und betreiben. Da wären Summen von 5000€ für 2 Stellplätze bis zu 15.000€ für 6 zusätzlich abzulösende Stellplätze fällig gewesen. In beiden Fällen waren diese Summen mit ausschlaggebend, das eh schon finanziell hohe Risiko nicht einzugehen. Denn: Um diese Summen wieder zu erwirtschaften, braucht man in etwa den dreifachen Umsatz. Das wären im letzten Fall bis zu 45.000€ Umsatz. Da arbeitet man lange und muss viel Bier oder Kaffee verkaufen, bis allein diese Summe wieder eingespielt ist, für die man ja keinerlei direkte Gegenleistung für sein Unternehmen bekommt. 

Ablöse bleibt Ablöse – egal, wer zahlt

Weil auch das immer wieder angeführt wird: Uns ist bewusst, dass die Parkplatzablöse vom Eigentümer gezahlt wird. Doch am Ende wird diese Summe wohl immer auf die Mieter umgelegt werden. In unseren drei persönlichen Erfahrungen, hätten die Mieter diese Kosten voll übernehmen müssen. Ob als Einmalzahlung oder auf Raten – es bleibt ein Kostenfaktor, der viele Ideen schon im Keim erstickt oder von Anfang an finanziell zusätzlich deutlich belastet. Dabei muss die Stadt gar nichts verlangen für die Stellplätze – sie kann. Warum also nicht Mut zeigen und auf diese Einnahme zu Gunsten von Neugründungen und Belebung verzichten? Mit einer "Förderung" hätte das im Übrigen nichts zu tun, denn es wäre nur der Abbau einer selbst aufgestellten Hürde: Wenn ich erst was nehme und es dann wieder zurück gebe, sind wir auf Null. So kann man also nicht von einer “Wirtschaftsförderung” sprechen. Einen Versuch wäre es aber dennoch wert gewesen.

Zweierlei Maß in der Satzung 

Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz wurde in der Diskussion als Grund angeführt. Unser Vorschlag würde dem anscheinend entgegenstehen. Doch in der aktuellen Satzung gelten ohnehin zwei Zonen mit unterschiedlichen Regelungen. Einzelhandel in Zone 1 muss beispielsweise schon heute nur 50 % der Stellplätze nachweisen – eine Ausnahme, die bereits in der Satzung in §5 verankert ist. Warum also nicht erweitern auf Gastronomie – und bis 120 m² Fläche ganz auf die Ablöse verzichten, wenn Leerstand dadurch belebt wird? Es wäre ein Leichtes gewesen, diesen Passus auszuweiten. Und man hätte damit nicht mehr und nicht weniger gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, als im Moment.

Von anderen lernen – statt in den Rückspiegel schauen

In der Stadtratssitzung wurde auf Bad Wörishofen verwiesen, wo die Ablösesummen noch höher sind. Aber müssen wir uns wirklich an den Negativbeispielen orientieren? Warum nicht nach vorn blicken – zu Städten, die es besser machen? Ein Beispiel: Lohr am Main, eine bayerische Kleinstadt mit rund 17.000 Einwohnern, vergleichbar mit Mindelheim. Dort wurde ein leerstehender Supermarkt mitten in der Innenstadt zur „Markthalle 2.0“ – ein Ort für Startups, kreative Ideen, Showroom, Events und Begegnungen. Dort können Leute mit kreativen Ideen, Dienstleistungen oder Produkten ihre Geschäftsideen präsentieren und testen. Ein Gemeinschaftsprojekt von der Werbegemeinschaft und der Stadt Lohr. Wer erfolgreich ist, bekommt von der Stadt Hilfe bei der Suche nach der passenden Location und auf einfachen Online-Antrag hin sogar einen Mietkostenzuschuss bis zu einem Jahr. DAS ist Wirtschaftsförderung!

Mindelheim kann das auch – wir haben’s schon bewiesen

Vor rund 10 Jahren war Mindelheim selbst Vorreiter: Mit einer öffentlich begleiteten Aktion gegen Leerstand, organisiert von Stadt, Medien, Wohnbaugenossenschaft, Werbekreis unter Einbeziehen der Bürger/innen. Die damalige Naturkostbar – heute Tasty Bowl – war das Ergebnis eines Wettbewerbs um kreative Geschäftsideen in Mindelheim. Vier Ideen wurden von einer Jury ausgewählt und zum öffentlichen Online-Voting gestellt, in dem die Mindelheimerinnen und Mindelheimer entscheiden konnten, welchen Laden sie sich wünschen. Diese Geschäftsidee wurde dann mit Einrichtung, Werbung und Miete finanziell gefördert. Eine solche Aktion sollte man wieder starten. Erfahrungen gibt es damit bereits. 

Und es gibt noch andere gute Ideen aus Mindelheim. Eine App für lokale Läden: die “deine Bonuskarten-App”. Sie zeigt dem Nutzer online, was es in den Mindelheimer Geschäften zu kaufen gibt und soll den örtlichen Handel durch Bonusgeschenke fördern. Eine Idee, auf der man durchaus weiter rumdenken sollte. 

Zeit, gemeinsam etwas zu bewegen

Lasst uns jedenfalls nicht länger in Bürokratie, Klein-Klein, Bedenken und Paragraphen stecken bleiben. Lasst uns gemeinsam mit Eigentümern, Mieter/innen, der Stadt, dem Stadtrat, dem Werbekreis und allen kreativen Köpfen und Interessierten neue Wege gegen Leerstand und für eine lebendige Innenstadt in Mindelheim gehen.

Wir stehen bereit. Für eine lebendige, mutige und kreative Stadt. Für Mindelheim.

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Verteiler: Bürgermeister, Stadtrat, Mindelheimer Zeitung, Wochenkurier, Allgäu TV, Hitradio rt1 Südschwaben, BR Studio Mindelheim

Innovations- und Investitionsbremse - Aktuell diskutierte Version der Stellplatzsatzung fördert Leerstand

In Kürze:

• Die aktuelle Stellplatzsatzung ist für kleine Gewerbegründungen besonders in der Altstadt eine echte Innovations- und Investitionsbremse
• Die Ablösepflicht von Stellplätzen ist mit 5000€ pro Stellplatz sehr teuer – bringt aber keinen Nutzen für die eigene Geschäftsidee, weil man dadurch keine Parkplätze zur Verfügung hat
• Unser Vorschlag: Stellplatzpflicht erst ab 120 m² bei Gewerbeimmobilien.
• Ziel: weniger Leerstand, mehr Leben in der Stadt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Mindelheimerinnen und Mindelheimer mit Ortsteilen,

Die Belebung unserer eindrucksvollen Innenstadt ist ein Anliegen, das wir alle teilen. Dennoch müssen wir feststellen: Die aktuell im vergangenen Bauausschuss vorgeschlagene Stellplatzsatzung stellt in ihrer jetzigen Form in bestimmten Teilen eine Innovations- und Investitionsbremse  für die Ansiedlung von Kleingewerbe, Bars und Cafés, vor allem in der Altstadt, dar – und fördert damit ungewollt den Leerstand.

Aktuelle Situation

Was an vielen Stellen gerade im Bereich Neubau gut und sinnvoll ist, wird für kleine, mutige Gründerinnen und Gründer in bereits existierenden (und leerstehenden) Ladenflächen oft zum echten Hindernis. Wer in der Innenstadt einen Laden oder eine Bar oder Café eröffnen will, muss Parkplätze nachweisen oder bauen. Kann er oder sie das nicht, wird’s teuer: 5.000 € pro Stellplatz Ablöse muss man dann an die Stadt zahlen, ohne dass es dafür tatsächlich einen Parkplatz gibt, der einem dann gehört oder den man nutzen kann. Die Stadt kann den Betrag auf 50% reduzieren. Aber selbst mit dem Rabatt ist die Summe immer noch viel zu hoch, dafür, dass keine Gegenleistung erfolgt, die der Geschäftsidee direkt etwas bringt. Für große Ketten vielleicht machbar – für Startups oder Einzelpersonen oft das finanzielle Aus.

Unser Vorschlag:

Wir plädieren für eine gezielte, praxisnahe Anpassung der Stellplatzsatzung. Konkret schlagen wir vor, gewerbliche Nutzungen bis zu einer Fläche von 120 m² von der Pflicht zur Herstellung oder Ablöse von Stellplätzen zu befreien – zumindest in bestimmten Innenstadtlagen oder bei der Reaktivierung bestehender Leerstände.

Warum 120 m²?

Diese Größe entspricht typischen kleinen Laden- oder Büroeinheiten, wie sie in unserer Altstadt häufig vorkommen

Warum das sinnvoll ist?

Weil in dieser Größenordnung von Gewerbeimmobilien keine Großinvestoren kommen, sondern Menschen mit kreativen Ideen, die Leerstand füllen und etwas Neues wagen wollen. Zudem ist gerade in der Altstadt das Schaffen von Stellplätzen nahezu unmöglich.

Stattdessen entstehen durch die aktuelle Regelung hohe Zusatzkosten für potentielle Klein- und Kreativgewerbetreibende – ganz schnell im fünfstelligen Bereich – bevor man dann nochmal ordentlich in die eigentliche Idee investieren kann und muss. Das erhöht das finanzielle Risiko der eigenen Idee deutlich - sehr oft das Aus des Projekts. Wird die Stellplatzsatzung nicht entsprechend angepasst, wird es auch zu keiner Veränderung des aktuellen Zustands führen. Die Gelder, die die Stadt Mindelheim dadurch weniger einnimmt (durchschnittlich rund 50.000 pro Jahr in den letzten 5 Jahren), sind gemessen am Gesamthaushalt und dem, was es der Stadt indirekt bringt, vernachlässigbar.

Was gewinnt Mindelheim mit der Anpassung der Satzung?

• Weniger Leerstand
• Mehr Vielfalt und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt
• Neue Arbeitsplätze und Impulse
• Mehr Attraktivität für Besuchende  und Einheimische
• Zusätzliche Einnahmen durch neue Gewerbesteuerzahler

Eigene Erfahrungen

Wir wissen von was wir sprechen: Drei Mitglieder von team Mindelheim haben in den letzten Jahren unter anderem genau deshalb ihre Gründungsidee wieder aufgegeben. Diese Erfahrung wollen wir anderen ersparen – und mit der Anpassung der Stellplatzsatzung vor allem Leerstand entgegenwirken und unsere wundervolle Altstadt mit neuen und spannenden Geschäftsideen beleben. Es ist zumindest einen Versuch wert, mit dieser Anpassung womöglich viel Neues zu schaffen. Wenn die Satzung so bleibt, wird sich das auch auf den Leerstand weiterhin negativ auswirken.

Unser Angebot

Wir kommen gerne in eine der nächsten Stadtratssitzungen, um unsere Vorschläge, unsere eigenen Erfahrungen und die Hintergründe persönlich vorzustellen.

Unser Appell

Passen Sie bitte die Stellplatzsatzung so an, dass kreative und neue kleine Geschäftsideen eine Chance in Mindelheim haben. Machen Sie diese Anpassung, um sich damit auch gegen Leerstand einzusetzen! Machen Sie diese Anpassung, um Mindelheim noch liebens- und lebenswerter zu machen! Lösen Sie diese Innovations- und Investitionsbremse für eine attraktive Altstadt, für die Zukunft von Mindelheim. 

Vielen Dank schon mal vorab für eine zielführende Diskussion!

Schöne Grüße,
team Mindelheim
 

Einnahmen aus der Stellplatzsatzung von 2021-2025

Quelle: Stadt Mindelheim